Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ÖTSCHER-Berufskleidung Götzl GmbH
Stand März 2023
Angaben gemäß § 5 E-Commerce Gesetz
Ihr Anbieter und Vertragspartner
Ötscher-Berufskleidung Götzl GmbH,
Ötscherplatz 1, A-3300 Amstetten
Tel.: +43747264744-0 Fax: -48
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich, Fachgruppe: Bekleidungsindustrie und Textilhandel
Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Amstetten
Firmenbuchnummer: 84502v, Firmenbuchgericht: HG St. Pölten
UID: ATU 17080307, DVR: 0404721,
Gewerberechtliche Vorschriften, Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at
Geschäftsführung: Ing. Mag. Thiemo Götzl
Adresse der GF: siehe obige Adresse
Unternehmensgegenstand: Produzent und Händler von Bekleidung
1. Geltung
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen in der jeweils aktualisierten Fassung; entgegenstehende oder von diesen, abweichende Bedingungen des Kunden werden generell nicht anerkannt und sind nur bei schriftlicher Genehmigung durch uns wirksam. Vertragserfüllungshandlungen von uns gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für sämtliche Zusatz- und Folgegeschäfte zwischen den Vertragsparteien. Spätestens mit Übernahme der Ware bzw. Dienstleistung werden die Geschäftsbedingungen vom Kunden anerkannt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für Kunden, die Bestellungen über unsere Internetplattform für Unternehmer (B2B) tätigen.
2. Preise
Preise und Preiszuschläge (z.B. Größenaufschläge, Versandkosten etc.) gelten laut unseren Angeboten und können im Zweifelsfall unseren Preislisten entnommen werden. Wir behalten uns bis zum Tag der Lieferung eine Preiserhöhung bis max. 10% vor, wenn sich zwischen Auftragsannahme und Liefertag Material- und Lohnkosten, Abgaben oder Zölle um mehr als 5 % erhöht haben.
3. Zahlung
Zahlungen sind ohne jeden Abzug nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 14 Tagen zu leisten. Skontoabzüge und andere Zahlungsmodalitäten bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzugs treten solche Vereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Eingangs auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
4. Verzugsfolgen
Bei schuldhaftem Zahlungsverzug gelten bei unternehmerischen Kunden mindestens 1 % Verzugszinsen pro Monat, bei Verbrauchern die gesetzlichen Verzugszinsen von 4% pro Jahr als vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, die uns entstehenden zweckentsprechenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der säumige Kunde, pro Mahnung einen Betrag von EUR 2,50 zu bezahlen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass bei Zahlungsverzug die Zinsen bis zum Klagstag kapitalisiert und sämtliche Inkassospesen dem Kapital hinzugerechnet werden. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungen, einschließlich allfälliger Verzugszinsen und Spesen, sind wir zu keinen weiteren Lieferungen verpflichtet.
5. Lieferfristen
Unsere Lieferfristen sind unverbindlich. Teil- und Vorauslieferungen durch uns sind stets zulässig. Zur Lieferung sind wir erst dann verpflichtet, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen, die zur Leistungsausführung erforderlich sind, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat, nachgekommen ist. Bei zeitlicher Überschreitung eines verbindlich vereinbarten Liefertermins sind wir berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, ohne in Verzug zu geraten und die Preise anzupassen. Der Käufer hat eine Nachfrist von mindestens 4 Wochen zu setzen.
6. Lieferung
Unsere Lieferungen erfolgen frachtfrei innerhalb Österreichs und Deutschland ab 350 € Fakturenbetrag exkl. Mehrwertsteuer, unversichert, verpackt. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Sämtliche an Sie in Österreich gelieferten Verpackungen sind zur Gänze über ARA entpflichtet.
7. Höhere Gewalt
Betriebsstörungen infolge Ereignisse höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder im Herstellungsbetrieb sowie alle sonstigen Umstände, die unsere Lieferung verhindern, entbinden uns von der Lieferverpflichtung und berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verzögert sich oder unterbleibt unsere Lieferung, weil der Zulieferant nicht oder nicht rechtzeitig liefern kann, stehen dem Kunden über das bloße Rücktrittsrecht hinaus keine weitergehenden Ansprüche aus welchem Rechtsgrund auch immer zu (Verspätungsschaden, Erfüllungsschaden).
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Tilgung aller unserer Forderungen aus allen gegenseitigen Rechtsgeschäften mit dem Kunden bleibt die Ware unser Eigentum. Auch bereits bezahlte und beim Kunden noch vorhandene Ware bleibt unser Eigentum und haftet für alle noch offenen Forderungen. Der Kunde hat den Kennzeichnungspflichten und sonstigen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehalts nachzukommen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir freihändig und bestmöglich verwerten und ist der Verwertungserlös auf die noch offene Restforderung anzurechnen.
9. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es gelten folgende Gewährleistungsfristen: für Kunden/ Verbraucher iS des § 1 KSchG - 24 Monate; für Kunden/ Unternehmer iS des § 1 UGB - 12 Monate ab Warenlieferung. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu kontrollieren und allfällige Mängel und/oder Transportschäden sofort, jedenfalls innerhalb von 8 Kalendertagen ab Lieferung schriftlich substantiiert und detailliert beschrieben zu rügen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt. Für Kunden im Sinne des §1 KSchG hat das Unterlassen dieser Rüge jedoch keinen Einfluss auf die zustehenden Gewährleistungsrechte. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten die Bestimmungen des UGB. Mängel eines Teils der Lieferung dürfen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen. Bei berechtigter Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die mangelhafte Ware oder mangelhafte Teile davon auszutauschen oder nachzubessern oder gegen Entrichtung des Kaufpreises zurückzunehmen.
10. Retoursendung und Größenumtausch
Gelieferte Ware wird im Regelfall nicht zurückgenommen mit Ausnahme einer berechtigten Mängelrüge bzw. zulässigem Größenumtausch. Generell wird keine verschmutzte oder beschädigte Ware von uns zurückgenommen.
Für die richtige Größenwahl stehen unsere Körpermaßtabellen zur Festlegung der Größen zur Verfügung. Es kann auch ein Größensatz zur Anprobe angefordert werden, dies jedoch nur nach bereits fix erhaltenen Aufträgen. In der Folge sollten Größensätze in den Auftrag eingearbeitet werden. Sollte dies nicht möglich sein oder werden keine Originalartikel zur Größenermittlung verwendet, ist mit unserem Verkaufsteam eine Lösung zur Kostenabdeckung zu finden.
Vom Umtausch ausgeschlossen
Ausgenommen vom Umtauschrecht sind speziell veränderte Waren (Veredelungen wie Stick, Druck etc.), Sonderanfertigung (Ausnahmeregelung siehe unter „Zulässiger Größenumtausch: „Ware aus Sonderanfertigung bzw. veredelte Ware mit Kundenlager“), Aktionsware sowie Handschuhe.
Zulässiger Größenumtausch
Ware aus unseren Ötscher Katalogen:
Dieser wird bei Bestellungen aus unseren Katalogen, sofern das Zahlungsziel der zugrunde liegenden Lieferrechnung noch nicht erreicht ist und die Ware nicht verschmutzt, nicht mit Firmenlogo veredelt und auch keine Sonderanfertigung ist, gegen Kostenersatz akzeptiert.
Ware aus Sonderanfertigung bzw. veredelte Ware mit Kundenlager:
Für diese Waren (etwa mit Firmenzeichen, Logo oder Werbung) besteht die Möglichkeit zum kostenersatzpflichtigen Umtausch nur dann, wenn der Kunde bei uns ein Kundenlager für diese Ware unterhält.
An Kostenersatz für Bearbeitung und Wiedereinlagerung der Ware verrechnen wir pauschal € 2,50 pro Stück mindestens € 6,90 (exkl. MwSt.) pro Gesamtretoure. Transportkosten bzw. Transportrisiko der Retoursendung gehen zu Lasten des Absenders. Die Retoursendung hat in der Originalverpackung mit Retourwarenschein (RMA) zu erfolgen. Der Retourwarenschein (RMA) kann telefonisch, per Fax oder per E-Mail angefordert werden unter:
Österreich: Deutschland:
T: +43 7472 64744-0 T: +49 5407 81464-0
F: +43 7472 64744-48 F: +49 5407 81464-29
E: info@oetscher.com E: info@oetscher.de
11. Schadenersatz
Wir haften ausschließlich für Schäden bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz hat stets der Kunde, sofern er nicht Verbraucher ist, zu beweisen. Unsere Haftung für (Mangel-) Folgeschäden, Verzugs- und Nichterfüllungsschäden, reine Vermögensschäden, etwa durch lieferbedingte Störungen im Betrieb des Kunden, für Schäden mittelbar geschädigter Dritter und für Schäden, die auf von uns zur Auftragserfüllung beigezogener Dritter zurückgehen ist generell ausgeschlossen.
12. Produkthaftung
Regressforderungen im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet wurde. Der Vertragspartner verzichtet auf die Möglichkeit der Aufrechnung. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern.
13. Urheber- und Schutzrechte
Im Zuge der Auftragsabwicklung zur Verfügung gestellte Pläne, Skizzen, Entwürfe, Zeichnungen, sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen, Grafiken und dergleichen stets unser geistiges Eigentum und sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte. Diese geistigen Schöpfungen, auch wenn sie nicht von uns stammen, dürfen vom Kunden nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie dürfen insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind über unser Verlangen sofort zurück zu stellen. An den vom Kunden zur Verfügung gestellten Muster, Marken, Logos, Fotos, Texte, Skizzen, Zeichnungen und sonstige grafische Darstellungen, die für die Auftragsabwicklung erforderlich sind (Veredelung), erwerben wir die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte. Der Kunde ist verpflichtet, uns gegenüber allen Ansprüchen, die von Dritten aus Verletzungen von Urheberrechten, Leistungsschutzrechten (Marken, Muster etc.) oder Persönlichkeitsrechten erhoben werden, schad- und klaglos zu halten. Wir verpflichten uns, in einem gegen uns angestrengten Rechtsstreit, dem Kunden den Streit zu verkünden. Tritt der Kunde dem Verfahren nicht als Streitgenosse auf unserer Seite bei, sind wir berechtigt, über den Klageanspruch frei zu disponieren. Wir sind jedenfalls berechtigt, die zur notwendigen Rechtsverfolgung und -verteidigung angefallenen Kosten vom Kunden zu verlangen.
14. Zurückbehaltung
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
15. Mitwirkungspflichten
Für die Erfassung des Leistungsumfangs, der Leistungsbeschreibung, der Leistungsfristen und der Erstellung von Angeboten hat uns der Kunde stets die erforderlichen Informationen vollständig und richtig zu erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Stamm- und Kontaktdaten, welche zur Auftragsabwicklung notwendig sind, bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen und Lieferungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
16. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen oder des Auftrages ungültig oder undurchsetzbar, so werden sie automatisch durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die den ursprünglich beabsichtigten Zweck am ehesten erreichen. Ist eine Klausel nur nach einer bestimmten nationalen Rechtsordnung ungültig oder undurchsetzbar, so erfolgt die Vertragsanpassung nur für diese Rechtsordnung. In den anderen Rechtsordnungen bleiben die Verkaufsbedingungen unverändert.
17. Anzuwendendes Recht (Vertrags- und Verhandlungssprache)
Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UNK). Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.
18. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für sämtliche Streitigkeiten aus Verträgen mit unternehmerischen Kunden gilt ausschließlich unser Firmensitz, als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart. Hat der Verbraucher in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er dort beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Hat der Verbraucher seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU) so kann er seine Klage nach seiner Wahl entweder vor den sachlich und örtlich zuständigen Gerichten an unserem Geschäftssitz in Österreich oder vor den Gerichten des Mitgliedsstaats an seinem Wohnsitz erheben.
19. Bankverbindungen
Allgemeine Sparkasse Oberösterreich AG, IBAN: AT60 2032 0321 0049 3025, BIC: ASPKAT2LXXX
1. Geltung
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen stellen zu unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Ergänzung dar und gelten vorrangig für sämtliche unserer Lieferungen, Leistungen und Angebote, welche wir über unseren Online-Shop (www.oetscher.com/shop) mit Verbrauchern im Fernabsatz abwickeln. Verbraucher ist jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Im Fall von Änderungen dieser Geschäftsbedingungen gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet veröffentlichte Fassung. Der Text kann auf einen Computer heruntergeladen, gespeichert, wiedergegeben und ausgedruckt werden.
2. Vertragspartner
Unser im Impressum genanntes Unternehmen betreibt den
Online-Shop.
Kundendienst: Mo-Do 8:00-16:00 Uhr, Fr 8:00-12:00 Uhr innerhalb Österreichs unter der Hotline +43-800-20-30-16 oder unter +43-7472-64744-0. Infos, Datenauskünfte und Beschwerden per E-Mail: info@oetscher.com .
Ihr Anbieter und Vertragspartner
Ötscher-Berufskleidung Götzl GmbH
Ötscherplatz 1, A-3300 Amstetten
Tel.: +43-7472-64744-0
Fax: +43-7472-64744-48
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich
Fachgruppe: Bekleidungsindustrie und Textilhandel
Aufsichtsbehörde: Bezirkshauptmannschaft Amstetten
Firmenbuchnummer: 84502v, Firmenbuchgericht: HG St. Pölten
UID: ATU 17080307, DVR: 0404721, Gewerberechtliche Vorschriften, Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at
Geschäftsführung: Ing. Mag. Thiemo Götzl
Adresse der GF: siehe obige Adresse
Unternehmensgegenstand: Produzent und Händler von Bekleidung
3. Preisangaben
Alle im Online-Shop genannten Preise lauten, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, in Euro und beinhalten stets alle Steuern und Abgaben (Bruttopreise). Über allfällige Zuschläge wie zusätzliche Entgelte für Versand, Zölle etc. wird der Kunde vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung von uns gesondert informiert.
4. Abschluss von Verträgen
Für Online-Bestellungen muss sich der Kunde auf unserem Portal registrieren. Im Zuge dieser Registrierung hat uns der Kunde vor Abgabe einer Bestellung Name, Anschrift, Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse, von der er E-Mails von uns empfangen, lesen, speichern und ausdrucken kann, bekannt zu geben. Generell stellen Bestellungen auf unseren Internetplattformen Vertragsangebote des Kunden dar, an welche dieser 8 Tage lang ab Zugang gebunden bleibt. Den Abschluss des Bestell- bzw. Bezahlvorgangs bei sofortiger Bezahlung bestätigen wir dem Kunden per E-Mail. Diese Bestätigung stellt mangels anderslautender, ausdrücklicher Erklärung noch keine Auftragsbestätigung dar, sondern dokumentiert, dass der Auftrag bei uns eingegangen ist. Der Auftrag kommt verbindlich erst mit Zugang unserer Auftragsbestätigung beim Kunden oder Absenden der Bestellware zustande. Die Auftragsbestätigung enthält sämtliche Detailinformationen über die Bestellung, insbesondere Informationen über die Menge und die wesentlichen Eigenschaften der Ware, das dafür zu leistende Gesamtentgelt, die Einzelheiten der Zahlung, Lieferung und Lieferfristen und Rücktrittsrechte. Die Vertragsdaten werden lt. unserer Datenschutzverordnung Punkt 4. gespeichert und können den Kunden auf schriftliche Anfrage hin per mail zugesandt werden.
5. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung durch den Kunden hat spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Zugang unserer Auftragsbestätigung bzw. bei Zahlung per Nachnahme bei Übernahme des Pakets zu erfolgen. Wir akzeptieren grundsätzlich Barzahlung, Zahlung durch Banküberweisung, Zahlung per Nachnahme und Kreditkartenzahlung.
6. Lieferung
Wir liefern nach vollständiger Bezahlung des Waren- und Lieferpreises durch den Kunden (bei Stammkunden mit besonderer Vereinbarung auch auf Rechnung). Die Rechnung liegt dem Paket bei. Unsere Lieferung erfolgt binnen 14 Tagen nach Zahlungseingang bzw. bei Zahlung per Nachnahme binnen 14 Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Bei allfälligen Lieferverzögerungen wird der Kunde von uns gesondert informiert.
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren aus Sonderanfertigungen und über veredelte Waren (etwa mit Firmenzeichen, Logo, Emblem, Druck oder Werbung versehene Ware) behalten wir uns eine längere Lieferfrist vor, über welche wir den Kunden in der Auftragsbestätigung gesondert informieren.
7. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, ohne Angabe von Gründen binnen vierzehn Tagen den Vertrag zu widerrufen (Rücktrittsrecht). Die Widerrufsfrist läuft ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen der Kunde uns [Ötscher-Berufskleidung Götzl GmbH, Ötscherplatz 1, A-3300 Amstetten, T: +43 7472 64744-0, F-DW 48, info@oetscher.com] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
8. Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag fristgerecht widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zu erstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
-An (Ötscher-Berufskleidung Götzl GmbH, Ötscherplatz 1, A-3300 Amstetten, +43 7472 64744-0, F-DW 48,
info@oetscher.com):
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
-Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Ist der Kunde Unternehmer, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge über die Lieferung von Waren aus Sonderanfertigungen und für veredelte Waren (etwa mit Firmenzeichen, Logo, Emblem, Druck oder Werbung versehene Ware). Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht für Verträge über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden (nicht vorgefertigte Ware) oder eindeutig auf die persönlichen Kundenbedürfnisse zugeschnitten sind.
10. Streitschlichtung
Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des ECG und der Internet Ombudsstelle teilzunehmen: Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsstelle.at Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse: info@oetscher.com. Es handelt sich hierbei um kein Schiedsgericht. Die Möglichkeit, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, bleibt für beide Streitparteien offen.
Besondere Geschäftsbedingungen für Online-Shop
ÖTSCHER-Berufskleidung Götzl GmbH
Stand März 2023